Der Steuerprozess: Erfolgreich klagen - Ablauf, Chancen, by Guido Körner

By Guido Körner

Die Klage vor dem Finanzgericht kann nicht nur durch einen Rechtsanwalt, sondern auch durch einen Steuerberater erhoben werden. Das Werk trägt dieser Besonderheit Rechnung und erläutert praxisnah den Weg von der Klagevorbereitung bis zu den Kostenfragen.

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Waisenkinder) eine Kindergeldgewährung vorsieht. Das Kindergeld nach dem BKGG ist nach wie vor eine Sozialleistung, der Rechtsweg ist deshalb der zu den Sozialgerichten. Dies bedeutet für Sie: Erhalten Sie eine negative Einspruchsentscheidung der Familienkasse, müssen Sie anhand deren Inhalts überprüfen, ob die Ablehnung mit den Normen des EStG (= Regelfall) oder des BKGG (= Ausnahmefall) begründet wird. Je nachdem müssen Sie den Rechtsweg zu den Finanz- oder Sozialgerichten wählen. Anhaltspunkt für Ihre Wahl des Rechtswegs kann auch die Rechtsbehelfsbelehrung sein.

Feststellungsklage 15 Das finanzgerichtliche Verfahren sieht in § 41 Abs. 1 FGO im Prinzip zwei Fälle für eine Feststellungsklage vor: In der ersten Alternative ist das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses streitig, in der zweiten Alternative wird die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt. Rechtsverhältnis in diesem Sinne bedeutet ein aus einem konkreten Sachverhalt resultierendes Steuerrechts- oder Steuerschuldverhältnis. Grundsätzlich gilt für Feststellungsklagen das Subsidiaritätsprinzip (§ 41 Abs.

D. 2 Die Klageerhebung Hier kann die Aufnahme bzw. Nichtaufnahme einer solchen unselbstständigen Nebenbestimmung in den Verwaltungsakt die Klagebefugnis begründen. 83 Dies bedeutet, dass eine Beschwer auch im Vorhandensein oder Fehlen einer solchen unselbständigen Nebenbestimmung liegen kann. Alleine aus der Begründung eines Steuerbescheides können Sie in aller Regel weder eine Rechtsverletzung noch eine Beschwer ableiten. B. B. die Hauptsache erledigt ist, weil ein Abhilfe- oder Änderungsbescheid erlassen wurde).

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