Das österreichische Regierungssystem Große Koalition oder by Karl-Heinz Naßmacher

By Karl-Heinz Naßmacher

Das osterreichische Regierungssystem der immer wieder erneuerten Koalitionsregierung von osterreichischer Volkspartei und Sozialistischer Partei Osterreichs hat in den letzten Jahren wegen der mit ihm verbun denen Phanomene "Junktim" und "Stellenproporz" viel Aufmerksamkeit bei Journalisten und einer relativ breiten Offentlichkeit gefunden. Ansto13 zu wissenschaftlichen Untersuchungen scheint es wesentlich seltener ge geben zu haben. Wenn aber die osterreichische Koalition zum Objekt der Wissenschaft wurde, dann meist als ein Kuriosum, das wegen seiner spe zifisch osterreichischen Gestaltung eine Untersuchung lohnend erscheinen lief3. Demgegenuber geht die vorliegende Arbeit von einem entgegengesetz ten Ansatz aus. Sie will versuchen, die Zusammenhange zwischen dem allgemeinen Typus parlamentarischer Regierungsweise und dem oster reichischen Regierungssystem herauszuarbeiten, urn daran anknupfend die Frage nach den verfassungspolitischen Gestaltungsmoglichkeiten in diesem Lande zu diskutieren. Wenn eine solche Arbeit sich nicht nur auf die Auswertung des veroffent lichten fabrics beschranken will, so ist der Verfasser auf die Hilf'e vieler Personen angewiesen, die ihm zusatzliche Informationen verschaf fen. Damit verbindet sich dann fUr ihn eine Aufgabe, der ich bei dieser Gelegenheit gerne nachkomme, namlich allen zu danken, die durch ihre freundliche Mithilfe wesentlich zur Entstehung dieser Arbeit beigetragen haben. Die statistischen Amter der Landeshauptstadte Graz, Innsbruck, Klagen furt, Linz und Salzburg haben mir Aufschlusselungen der Wahldaten nach Stadtbezirken bzw. Wahlsprengeln zuganglich gemachtunddamiteine Si mulation von Wahlergebnissen ermoglicht.

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Damit wird die Wirksamkeit des Auflosungsrechtes und insbesondere die Drohung mit seiner Anwendung vom Rollenverstiindnis des Bundespriisidenten abhiingig. 43 Sieht der Bundespriisident seine politische Rolle darin, eine arbeitsfiihige Regierung zustandezubringen und dieser Regierung eine weitgehend reibungslose Tiitigkeit zu ermoglichen, dann wird er von seinen verfassungsrechtlichen Moglichkeiten nur zugunsten der Regierung Gebrauch machen, d. h. in dies em FaIle jedem Kanzler jederzeit die Auflosung des Nationalrates garantieren.

Diese drei Kammern bilden zusammen mit dem OGB das System der politisch relevanten Interessengruppen. Daneben bestehen noch einige andere Kammern, die aber - ebenso wie die tibrigen freien Verbande - an politischer Bedeutung die genannten Organisationen nicht erreichen (51). 51 1. Entwicklung und Ziele Die Grundung aller vier Interessenverbande geht in irgendeiner Form auf die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zuruck. Die ersten Gewerkschaften (nach 1870) und Handelskammern (endgultig 1868) wurden bereits damals gegrundet, fUr die Grundung von Arbeiterkammern und Landwirtschaftskammern wurden die ersten Entwurfe ausgearbeitet.

Die Fachleute der Kammern formulieren in Zusammenarbeit mit den Experten der Ministerien Gesetze und Verordnungen, die dann im Ministerrat eingebracht werden (60). Diese Zusammenarbeit der Verbandsbiirokratie mit den Ministerien geht in ihrer Wirkung deshalb iiber das Begutachtungsrecht hinaus, weil die weitgehende personeIle Verflechtung von Interessenverbanden und Parteien eine Abgrenzung zwischen dem "bargaining" der Verbande und dem Willensbildungsprozef3 der Parteien nicht zulaf3t (61). b) Personelle Verflechtung ZwischenArbeiterkammern, OGB und SPa bestehen zahlreiche Personalunionen (62): Funktionare der Kammern bzw.

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