Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und by Heinrich Pehle

By Heinrich Pehle

Im Mittelpunkt dieser Untersuchung steht die Frage, wie sich die Errichtung eines eigenständigen Umweltministeriums auf Bundesebene auf die deutsche Umweltpolitik ausgewirkt hat. Der Autor hat dazu eine extensive Befragung der im Ministerium tätigen Beamten durchgeführt. Die Kombination quantitativer und qualitativer Daten ermöglicht es, das Ministerium "zum Leben zu erwecken". Nicht nur der Mikrokosmos des Ministeriums selbst, sondern auch das umweltpolitische Entscheidungsverhalten der gesamten Bundesregierung werden in einer Weise ausgeleuchtet, wie dies in der bislang vorliegenden Literatur allenfalls ansatzweise geleistet werden konnte.

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Beispielsweise "[ ... ] setzte der technische Umweltschutz den Naturschutz nicht für seine Ziele ein und umgekehrt. B. nicht auch zum Arten- und Biotopschutz genutzt und der Naturschutz unterließ es, offensiv die Ziele der Luftreinhaltung zu unterstützen" (Müller 1984: 129). Fehlte es hier an positiver Koordination zwischen Innen- und Landwirtschaftsministerium, ergab sich ein 29 ähnliches Desiderat auch für den Bereich der Umweltchemikalien. Das Innenministerium konnte eine positive Koordination mit dem Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, die die Chance zur Formulierung einer ursachenbezogenen, also von Schadstoffen ausgehenden Umweltpolitik eröffnet hätte, nicht erzwingen, denn die Ressortzuständigkeiten verhinderten einschlägige Initiativen des Innenministers.

An1äßlich seiner Vereidigung als Umweltminister erklärte er, an dieser Kandidatur festhalten zu wollen (Das Parlament Nr. 06. 1986: 3). Es liegt daher die Vermutung nahe, daß sich mit der Ernennung Wallmanns zum Umweltminister des Bundes auch der Versuch verband, seine Wahichancen in Hessen zu verbessern. kurzfristig umzustrukturieren, denn als "Konstrukteur der Regierung" kann er ''[. ] neue Ministerien errichten, alte abschaffen, die Kompetenzen einzelner Ministerien erweitern oder einschränken.

Auch das damalige Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit (BMJFG) erfüllte wichtige umweltpolitische Aufgaben, da es sowohl für die human- und veterinärmedizinischen Aspekte des Umweltschutzes zuständig war, als auch das gesamte Chemikalienrecht federführend bearbeitete. Dem Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) kamen umweltpolitische Zuständigkeiten in Form der Rohstoff- und Energiepolitik zu. 2 Um die umweltpolitischen Aktivitäten der genannten Ministerien koordinieren zu können, hatte die Bundesregierung im Jahr 1971 den "Kabinettsausschuß für Umweltfragen" eingerichtet, dessen Tätigkeit durch den "Ständigen Abteilungsleiterausschuß für Umweltfragen" (STALA) unterstützt werden sollte.

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