Allgemeiner Teil des BGB by Dr. jur., Dr. rer. pol. h. c., ord. Werner Wedemeyer

By Dr. jur., Dr. rer. pol. h. c., ord. Werner Wedemeyer (auth.), Dr. jur., Dr. rer. pol. h. c., ord. Werner Wedemeyer (eds.)

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Das Persönliche funds als neues device der (Selbst-)Steuerung von Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung gewinnt an Bedeutung. Die praktischen Erfahrungen in Deutschland sind insgesamt jedoch gering, dies gilt insbesondere für den stationären Wohnbereich. Im Rahmen des Modellversuchs PerLe erhalten BewohnerInnen einer Einrichtung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung ein Persönliches finances, mit dem Unterstützung individuell gewählt und organisiert werden kann.

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Wie steht es mit dem Rückgriff des zum Schadensersat2 verurteilten Fiskus des Reiches, oder eines Landes auf den Beamten 1 (Vgl. Pr. AG z. GBO Art. ) 71. Der eingetragene Verein "Caritas" unterhält mit Unterstützung aus öffentlichen Mitteln und Zuwendungen Privater ein Krankenhaus. Ein hier gegen Bezahlung aufgenommener Patient wird bei einer Bestrahlung durch ein Versehen des leitenden Arztes schwer verletzt. Haftet der Verein? Kann er sich durch den Nachweis·sorgfältiger Aus· wahl des Arztes exkulpieren?

Ist ein Spezieskauf von vertretbaren, ein Genußkauf von nicht vertretbaren Sachen möglich? Bilde Beispiele! Lehre vom Schadensersatz 1 Im § 651 ~ Ist eine Leihe (§ 518) von vertretbaren Sachen möglich, oder nur ein Darlehn (§ 607) 1 Ist eine Leihe von verbrauchbaren Sachen möglich oder nur ein Darlehn 1 Bestandteil und Zubehör (§§ 93-98). 84. Zeitungsnachricht : "Frau W in LÜDeburg hatte ihr dort am Sand gelegenes Haus an eine Gesellschaft in Karls- - 41 - ruhe verkauft. Im Kaufvertrag war bestimmt, daß Möbel, Kunstwerke und Altertümer nicht mitverkauft seien.

Der Rechtskandidat Frei geht auf einer Tanzfestlich· keit mit seinem Glase Rotwein unvorsichtig um und schüttet -den Inhalt seiner früheren Freundin, der Studentin der Rechte Ilse Zärtlich, über deren neues, sehr empfindliches Kleid. Als Ilse Zärtlich von ihm Schadenersatz verlangt, weil er den Tatbestand des § 823 I verwirklicht habe, beruft :sich Frei auf das Wort des verstorbenen Berliner Rechts· lehrers Josef Kohler: "Im BalIsaal hat die Jurisprudenz nichts zu suchen", und lehnt jeden Ersatz ab.

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